Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten für Einkäufe im Online-Shop www.abamet.de („Portal“), wessen Betreiber ist Firma ABAMET, s.r.o., mit dem Sitz Mierové nám. 4 924 01 Galanta, Slovenská republika, IČO: 47966947, DIČ: 2024158279, IČ DPH: SK2024158279, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Trnava, E-Mail-Adresse: info@abamet.de Tel.Nr: +43 720 02 26 10 einschließlich seines Rechtsnachfolgers („Lieferant“).

 

1 Definition und Erläuterung der Bedingungen

1.1 Definition. Sofern nachstehend nicht anders angegeben, haben die in diesen Bedingungen aktivierten Begriffe die folgenden Bedeutungen:

Preis die Bedeutung wurde im Absatz 3.1. angegeben
Lieferant die Bedeutung wurde in einleitendem Absatz dieser Bedingungen angegeben.
Frachtführer bezeichnet eine physische oder juristische Person, die die Lieferung des Liefergegenstandes.
MwSt bedeutet Mehrwertsteuer.
Endpreis die Bedeutung wurde im Absatz 3.3. angegeben
Kosten die Bedeutung wurde im Absatz 3.2. angegeben
Handelsgesetzbuch bedeutet Gesetz Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch, in der geänderten Fassung.
Besteller bezeichnet eine physische oder juristische Person, die eine Bestellung gesendet hat, einschliesslich seines Rechtsnachfolgers.
Bestellung bezeichnet den verbindlichen Vorschlag des Bestellers zum Abschluss des Vertrags, der gemäß diesen Bedingungen versandt wird.
Bedingungen die Bedeutung wurde in einleitendem Absatz dieser Bedingungen angegeben, einschließlich etwaiger Änderungen oder Ergänzungen.
Bestätigung die Bedeutung wurde im Absatz 2.4 angegeben
Portal die Bedeutung wurde in einleitendem Absatz dieser Bedingungen angegeben
Liefergegenstand bezeichnet Waren oder Dienstleistungen, die der Lieferant auf dem Portal anbietet und die der Besteller gemäß den Bedingungen bestellt.
Reklamation bedeutet, den Mangel des Liefergegenstandes durch den Besteller geltend zu machen.
Verbraucher eine physische Person, die beim Abschluss und bei der Ausführung des Vertrags nicht im Rahmen ihres Geschäfts, ihrer Beschäftigung oder ihres Berufs handelt.
Konto

bedeutet das folgende Konto:

Všeobecná úverová banka, a.s.
Kontonummer: 3405402757 / 0200
IBAN: SK46 0200 0000 0034 0540 2757
SWIFT: SUBASKBX

Datenschutzgesetz

bedeutet das Gesetz Nr. 122/2013 Z.z. zum Schutz personenbezogener Daten und seiner Satzung in der jeweils gültigen Fassung.

Verbraucherschutzgesetz beim Fernverkauf

bedeutet das Gesetz Nr. 102/2014 GBI über Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei Dienstleistungen anhand eines abgeschlossenen Fernvertrags oder eines außerhalb der Betriebsräumlichkeiten des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags, in der jeweils gültigen Fassung.
Garantiefrist hat ihre Bedeutung im Absatz 5.2.
Vertrag ist der Vertrag, in dem sich (auch) der Lieferant verpflichtet dem Besteller das Objekt der Bestellung zu liefern und der Besteller vepflichtet sich für das Objekt der Bestellung den Endpreis auszuzahlen.
Kontrahenten sind der Besteller /Auftraggeber gemeinsam mit dem Lieferanten.

 

1.2 Deutung der Bedingungen. Bei der Deutung der Bedingungen, sofern in den Bedingungen nicht anders angegeben ist, oder aus den Bedingungen ergibt sich nicht etwas anderes:
1.2.1 Singularbegriffe umfassen auch Pluralformen und umgekehrt;

1.2.2 Jeder Begriff im männlichen Geschlecht schließt das weibliche Geschlecht ein und umgekehrt;

1.2.3 der Ausdruck „“nach eigenem Ermessen““ bedeutet, dass diese Person berechtigt ist, die Handlung, auf die ein solcher Verbindung verweist, auszuführen oder nicht auszuführen, die von dieser Person als angemessen erachtet wird, ohne verpflichtet zu sein, seine Entscheidung zu begründen oder Gründe oder Motive für eine solche Entscheidung anzugebe;

1.2.4. Verweise auf einen Artikel, Absatz oder eine Anlage gelten als Verweise auf einen Artikel, Absatz oder Anhang zu diesen Bedingungen, und
1.2.5. Die Überschriften dienen lediglich der Orientierung und haben keinen Einfluss auf die Auslegung der Bedingungen.

 

2 Bestellung

2.1 Versendung der Bestellung.Der Besteller kann eine Bestellung auf eine der folgenden Arten versenden, wobei alle gelten als verbindlich:

2.1.1 Mit Versendung des elektronischen Formulars; das auf der Website veröffentlichten wurde;

2.1.2 Mit Versendung des elektronischen Posts auf folgende E-Mail-Adresse: info@abamet.de; oder

2.1.3 durch den Anruf an folgende Tel.Nr. +43 720 02 26 10

Mit der Versendung der Bestellung der Besteller (i) bestätigt, dass er sich mit den Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat, (ii) erklärt sich mit den Bedingungen (iii) einverstanden und hält sie für verbindlich und bestätigt, dass der Lieferant alle Informationspflichten erfüllt hat, bevor er die Bestellung absendet, insbesondere die Verpflichtungen im Sinne von § 3 des Verbraucherschutzgesetzes im Fernabsatz.

2.2 Voraussetzungen für die Bestellung. Eine Bestellung gilt als ordnungsgemäß abgeschickt, wenn der Besteller folgende Daten genau, vollständig und wahrheitsgemäß angibt:

2.2.1 Vorname, Nachname, Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Telefon und E-Mail, und wenn der Kunde ein Unternehmer ist, ein Firmenname, Firmensitz, UID-Nummer, ATU- Nummer, Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Telefon und E-Mail;

2.2.2 Art und Menge eventuell auch Servicedauer, wenn sie Bestandteil des Liefergegenstandes ist; und

2.2.3 Lieferort des Liefergegenstandes.
2.3 Widerruf einer Bestellung. Der Besteller kann die Bestellung auch ohne Angabe von Gründen stornieren, wenn der Lieferant die Bestellung früher storniert, bevor der Lieferant die Bestätigung gemäß Absatz 2.4. versendet hat. Für den Versand einer Bestellung gilt entsprechend Absatz 2.1.

2.4 Auftragsbestätigung. Der Lieferant akzeptiert die Bestellungen jeder Arbeitstag, von 9.00 bis 17.00 Uhr. Wenn die Bestellung an einem Arbeitstag nach 17.00 Uhr oder am Feiertag platziert wird, gilt sie am nächsten Werktag als angenommen. Der Lieferant verpflichtet sich dem Besteller eine teilweise oder vollständige Auftragsbestätigung per E-Mail („Auftragsbestätigung“) zuzusenden ohne Verzögerung spätestens bis 3 Werktage ab dem Datum des Bestelleinganges. Der Lieferant kann nach eigenem Ermessen auch eine andere Form der Bestätigung wählen. Mit der Versendung der Bestätigung der Vertrag gilt als geschlossen. Wenn sich die Bestätigung nur auf einen Teil der Bestellung bezieht, und eine solche Teilbestätigung hat für den Besteller keine wirtschaftliche Bedeutung, der Besteller ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Rücktrittserklärung spätestens am Tag nach Erhalt der Bestätigung zugestellt wird. Die Bestimmungen des Absatzes 2.5 bleiben daher unberührt.

2.5 Ablehnung der Bestellung. Der Lieferant kann die Bestellung nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ablehnung der Bestellung unter den gleichen Bedingungen wie die Bestätigung abzusenden.

 

3 Zahlungsbedingungen

3.1 Preis. Der Preis für den Liefergegenstand („Preis“) richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Lieferanten oder nach einer eigenen Vereinbarung zwischen der Vertragsparteien. Der Produktpreis ist ohne Mehrwertsteuer aufgeführt, einschließlich aller anderen Steuern.
Wenn es um einen Aktionspreis geht, solcher Preis gilt solange der Vorrat reicht, sofern für ein konkretes Produkt nicht anders angegeben ist.

3.2 Kosten. Versandkosten des Liefergegenstandes, insbesondere Versandkosten, Verpackung, Frachtkosten etc. („Kosten“) sind nicht im Preis enthalten und richten sich nach der aktuellen Preisliste des Lieferanten oder nach einer eigenen Vereinbarung zwischen der Vertragsparteien. Wenn der Besteller in seiner Bestellung einen anderen Lieferort des Liefergegenstandes , als der Sitz und / oder Betrieb des Lieferanten ist, auswählt, gültig ist, dass mit dem Absenden einer Bestellung gleichzeitig die aktuelle Kostenliste akzeptiert wird.

3.3 Endpreis. Den Endpreis des Liefergegenstandes bildet der Preis, die Kosten und alle anderen eventuellen Gebühren, die der Besteller bezahlen muss, um den Liefergegenstand zu erhalten.

3.4 Fälligkeit. Der Besteller verpflichtet sich, den Endpreis unverzüglich ab Absendung der Bestätigung, spätestens jedoch bei persönlicher Annahme des Liefergegenstandes eventuell bei vereinbarter Fälligkeit der Rechnung bis Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Wenn der Besteller bezahlt den Endpreis nicht innerhalb der gesetzten Frist, der Lieferant berechtigt ist, die Lieferung des Liefergegenstandes zurückzuhalten und / oder vom Vertrag zurückzutreten. Für die Mitteilung eines solchen Widerrufs gilt entsprechend Absatz 2.4.

3.5 Zahlungsart. Der Kunde kann den Endpreis auf eine der folgenden Arten bezahlen:

3.5.1 Vorausüberweisung auf das Konto;

3.5.2 im Voraus mit Kreditkarte, direkte Einzahlung auf das Konto; oder

3.5.3 auf andere Weise , die auf dem Portal angegeben ist.

3.6 Zahlungstag. Der Endpreis gilt als bezahlte (i) im Falle der Zahlung gemäß Absatz
3.5.1 durch Annahme von Bargeld an die Hände des Lieferanten (ii) im Falle der Zahlung gemäß Absatz 3.5.2 am Tag der Lieferung an den Frachfahrer (iii) im Falle der Zahlung gemäß Absatz 3.5.3 oder 3.5.4 am Tag des Zahlungseinganges auf das Konto und (iv) im Falle der Zahlung gemäß Absatz 3.5.5 am bestimmter Tag, der laut Einzelzahlungen für solche Zahlungen auf dem Portal festgestellt wurde, sonst mit dem Tag des Zahlungseinganges auf das Konto.

3.7 Rechnung. Der Lieferant liefert dem Besteller eine Rechnung (Steuerbeleg) bei Übergabe des Liefergegenstandes.
4 Lieferbedingungen

4.1 Lieferung. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller in der vereinbarten Menge, in der vereinbarten Qualität, am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt mit dem Liefergegenstand zu beliefern.

4.2 Lieferort. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller mit dem Liefergegenstand an den vom Besteller in der Bestellung angegebenen Ort zu beliefern

4.3 Lieferzeit. Der Lieferant verpflichtet sich, den Liefergegenstand spätestens innerhalb von 30 Tagen an den Besteller zu liefern. In Ausnahmefällen ist der Lieferant berechtigt, diese Frist zu verlängern, jedoch nicht mehr als 30 Tage. Bei Verzug des Lieferanten nach diesem Absatz ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Lieferant seinen Verstoß auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht von der Ablieferung der schriftlichen Aufforderung des Auftraggebers behebt.

4.4 Versandart. Der Lieferant kann den Liefergegenstand selbst oder über den Frachtführer liefern. Der Lieferant kann nach eigenem Ermessen auch andere Lieferarten des Liefergegenstandes bestimmen.

4.5 Zeit der Lieferung. Der Liefergegenstand gilt im Moment als geliefert

4.5.1 seine persönliche Annahme durch den Besteller oder eine von ihm bestimmte Person; oder

4.5.2 Verzug des Bestellers oder einer von ihm mit der Annahme des Liefergegenstandes bezeichneten Person, wenn der Lieferant dem Besteller die vertragsgemäße Annahme des Liefergegenstandes ermöglicht hat.

In den in Absatz 4.5.2 genannten Fällen hat der Lieferant auf Verlangen des Bestellers den Liefergegenstand erneut zu liefern. Der Lieferant kann dem Besteller nach eigenem Ermessen zusätzliche Kosten in Rechnung stellen, auch wenn der Lieferant diese nicht für die ordnungsgemäße Lieferung des Liefergegenstandes berechnet hat. Bei erneuter Lieferung des Liefergegenstandes wird wie in der Bestellung verfahren. Die erneute Lieferung des Liefergegenstandes berührt nicht die Fiktion seiner Lieferung gemäß Absatz 4.5.2.

4.6 Eigentumsrecht und Schadensgefahr. Das Eigentumsrecht an der Ware, die Gegenstand der Lieferung ist, geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Besteller über, jedoch nicht früher als vollständiger Zahlung des Preises.

 

5 Reklamationsbedingungen

5.1 Mängel. Der Lieferant haftet für Mängel des Liefergegenstandes zum Zeitpunkt der Lieferung. Als Mangel des Liefergegenstandes gilt (i) die Lieferung eines anderen Liefergegenstandes, (ii) Lieferung eines unvollständigen Liefergegenstandes; (iii) Nichtlieferung von Dokumenten, in Bezug auf den Liefergegenstand, wenn dies aufgrund der Art des Liefergegenstandes erforderlich ist, (iv) die Lieferung eines Liefergegenstandes, der physische Schäden und / oder Verschleißmerkmale aufweist; (v) die mangelnde Funktionalität des Liefergegenstandes, wenn die Art der Ware dies erfordert und / oder (vi) Rechtsmangel im Liefergegenstand. Der Unterschied in der Darstellung des gelieferten Liefergegenstandes und des Liefergegenstandes auf dem Portal oder anderen Werbemitteln des Lieferanten gilt jedoch nicht als Mangel des Liefergegenstandes. Der Lieferant haftet nicht für Mängel am Liefergegenstand, die dem Besteller im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls bekannt waren oder bekannt sein könnten.
Der Lieferant haftet auch nicht für Mängel des Liefergegenstandes, wenn dies auf Umstände zurückzuführen ist, die die Haftung des Lieferanten nach § 374 HGB ausschließen, und / oder auf die Handlung / Unterlassung einer anderen Person als der Lieferant und / oder der Frachtführer.

5.2 Gewährleistungsfrist. Wenn es sich bei dem Liefergegenstand um die Ware handelt, der Lieferant ist während der 24-monatigen Gewährleistungsfrist („“Gewährleistungsfrist““) für die Beschaffenheit der Ware verantwortlich.
Die Gewährleistungsfrist beginnt zu laufen am Tag des Gefahrendurchganges von Warenschaden an den Besteller. Die Gewährleistungsfrist gilt nicht ab dem Anspruch auf dessen Ausstattung und während der Durchführung der fachlichen Beurteilung nach Absatz 5.7. Bei Umtausch von Ware, die Gegenstand der Lieferung ist, beginnt mit dem Eingang neuer Waren beim Besteller eine neue Gewährleistungsfrist .

5.3 Reklamation. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich nach Zugang zu untersuchen und die Reklamation innerhalb derselben Frist an den Lieferer zu richten. Handelt es sich um einen versteckten Mangel des Liefergegenstandes, ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich nach Kenntnisnahme eines solchen versteckten Mangels eine Reklamation an den Auftragnehmer zu richten oder spätestens innerhalb von 24 Monaten nach Ablieferung des Liefergegenstandes Kenntnis von dessen Sorgfalt zu erlangen. Die Beschwerde muss die in Absatz 2.2.1 genannten Informationen enthalten, die Spezifikation des gelieferten Liefergegenstandes und die Eigenschaften des Mangels müssen vom Besteller gemäß Absatz 2.1.1 oder 2.1.2 übermittelt werden.
Wenn der Besteller eine Reklamation gemäß diesem Absatz nicht absendet, haftet der Lieferant nicht für den Mangel, ungeachtet des Inhalts einer professionellen Beurteilung gemäß Absatz 5.7.Nr.

5.4 Bestätigung der Reklamationsanspruch. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Besteller die Empfangsbestätigung der Reklamation zuzustellen, um diese unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch mit dem Nachweis der Erledigung der Reklamation, an den Verbraucher zu liefern. Für die Bestimmung des Eingangs der Reklamation und der Versandart der Bestätigung nach dem vorstehenden Satz gilt Absatz 2.4.

5.5 Erledigung der Reklamation. Der Lieferant ist verpflichtet, die Art der Bearbeitung der Reklamation unverzüglich festzulegen, in komplizierten Fällen spätestens drei (3) Werktage nach dem Datum des Anspruchs.
In begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplexe technische Bewertung des Liefergegenstandes erforderlich ist, der Lieferant ist verpflichtet, die Art und Weise der Bearbeitung der Beschwerde innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum des Reklamationsanspruchs zu bestimmen. Nach Festlegung der Art der Bearbeitung der Reklamation ist der Lieferant verpflichtet, die Reklamation unverzüglich zu bearbeiten, spätestens dreißig (30) Tage nach dem Datum, an dem der Anspruch geltend gemacht wird.

5.6 Mängelansprüche. Handelt es sich um einen vom Lieferanten zu vertretenden Mangel, ist der Besteller berechtigt, diesen vom Lieferanten zu verlangen

5.6.1 in den in Absatz 5.1 (i) genannten Fällen den Austausch des Liefergegenstandes;

5.6.2 in den in Absatz 5.1 (ii) genannten Fällen die Lieferung des fehlenden Teils des Liefergegenstandes;

5.6.3 in den in Absatz 5.1 (iii) genannten Fällen die Lieferung fehlender Dokumente;

5.6.4 in den in Absatz 5.1 (iv) genannten Fällen den Umtausch des Liefergegenstandes oder den Preisnachlass in der festgelegten Reihenfolge;

5.6.5 in den in Absatz 5.1 (v) genannten Fällen die Reparatur des Liefergegenstandes, der Umtausch des Liefergegenstandes oder der Preisnachlass in der bestellten Bestellung; oder

5.6.6 in den Fällen gemäß Absatz 5.1 (vi) einen Rabatt vom Preis.

Der Besteller ist berechtigt, wegen Mängeln des Liefergegenstandes vom Vertrag zurückzutreten, wenn es um einen wiederholenden, denselben Mangel handelt und der Lieferant den Mangel auch aufgrund der zweiten Reklamation nicht vollständig beseitigt hat. Der Besteller ist berechtigt, einen Preisnachlass zu verlangen, anstatt vom Vertrag zurückzutreten. Durch die Anwendung eines Rabattes vom Preis wird die Haftung des Lieferanten für den Mangel, für den der Rabatt gilt, und den Liefergegenstand gilt als mangelfrei.

5.7 Abweisung der Reklamation vom Besteller.

5.7.1 Im Falle einer Ablehnung des Reklamationsanspruches des Verbrauchers nach zwölf (12) Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung, der Lieferant ist verpflichtet in dem Hinweis auf Gerätebeschwerden anzugeben, an wen der Verbraucher den Liefergegenstand zur fachlichen Beurteilung senden kann. Wenn der Verbraucher den Liefergegenstand zur fachlichen Beurteilung an eine vom Lieferanten benannte Person schickt, so trägt der Lieferant die Kosten der fachlichen Beurteilung sowie alle sonstigen anfallenden Kosten, unabhängig vom Ergebnis der fachlichen Beurteilung. Wenn der Verbraucher die Haftung des Lieferanten für einen Mangel nach bestem Wissen und Gewissen nachweist, kann er den Anspruch geltend machen. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Datum des neuen Anspruchs alle für die Sachverständigenprüfung anfallenden Kosten sowie alle damit verbundenen Kosten zurückzuerstatten.

5.7.2 Im Falle einer Ablehnung des Reklamationsanspruches des Verbrauchers nach zwölf (12) Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung, der Lieferant ist verpflichtet in dem Hinweis auf Gerätebeschwerden anzugeben, an wen der Verbraucher den Liefergegenstand zur fachlichen Beurteilung senden kann. Wenn der Verbraucher den Liefergegenstand zur fachlichen Beurteilung an eine vom Lieferanten benannte Person schickt, so trägt der Lieferant die Kosten der fachlichen Beurteilung sowie alle sonstigen anfallenden Kosten, unabhängig vom Ergebnis der fachlichen Beurteilung. Wenn der Verbraucher die Haftung des Lieferanten für einen Mangel nach bestem Wissen und Gewissen nachweist, kann er den Anspruch geltend machen. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Datum des neuen Anspruchs alle für die Sachverständigenprüfung anfallenden Kosten sowie alle damit verbundenen Kosten zurückzuerstatten.

5.7.3 Die Bestimmungen in den Abschnitten 5.7.1 und 5.7.2 schließen das Recht des Lieferanten weder auch noch schränken sie es ein, eine Beschwerde wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Verbrauchers aus Abschnitt 5.3 zurückzuweisen

 

6 Datenschutz

6.1 Rechtliche Rahmenbedingungen. Die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten richten sich nach dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten und anderen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

6.2 Daten. Der Besteller ist verpflichtet, personenbezogene Daten vollständig, wahrheitsgemäß und richtig anzugeben. Im Falle einer Änderung personenbezogener Daten teilt sie diese Änderung (unverzüglich, sofern dies für die Ausführung des Auftrags relevant ist) per E-Mail oder schriftlich mit, oder nehmen Sie eine solche Änderung in Ihrem Benutzerkonto vor, wenn es eingerichtet ist.

6.3 Zustimmung. Mit dem Absenden einer Bestellung und mir der aktiven Bestätigung der „Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ vor dem Absenden der Bestellung erteilt der Besteller dem Lieferanten die Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im weitesten Umfang für die Dauer des Vertrags, soweit dies nach allgemein verbindlichen Vorschriften einschließlich der Verarbeitung zu Marketingzwecken zulässig ist. Sofern sich aus einer allgemein verbindlichen Rechtsvorschrift nichts anderes ergibt, kann der Besteller die Einwilligung nach dem vorstehenden Satz während der Vertragslaufzeit nicht widerrufen. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Besteller, dass der Lieferant ihn umfassend über seine Rechte und Pflichten informiert hat, die sich aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ergeben.

6.4 Informationssystem. Das Informationssystem des Lieferanten ist beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik registriert.

 

7 Überwachung und Anreize

7.1 Die Überwachung. Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen des Auftragnehmers als Betreiber des Portals gegenüber den Verbrauchern wird von der slowakischen Gewerbeaufsichtsbehörde am Arbeitsplatz in Trnava durchgeführt die Abteilung für technischen Produkt- und Verbraucherschutz und die Rechtsabteilung mit Sitz in Pekárska 23, 917 01 Trnava 1, l. Nr .: 033/5512 689, 033/5512 690, Fax Nr .: 033/5512 656.

7.2 Anreize. Der Besteller ist berechtigt, Anreize und Beschwerden auf der folgenden Website einzureichen:
http://www.soi.sk/sk/Podavaniepodnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti.soi.

 

8 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

8.1 Anwendbares Recht. Soweit sich aus dem Vertrag und den Bedingungen nichts anderes ergibt, richten sich die Rechte und Pflichten des Lieferanten und der Besteller nach den allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen der Slowakischen Republik, insbesondere dem Handelsgesetzbuch, Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch in der geänderten Fassung, Gesetz Nr. 250/2007 Z.z. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung und das Verbraucherschutzgesetz über den Fernabsatz.
Wenn der Besteller jedoch kein Verbraucher ist, so gelten die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus den allgemein verbindlichen Verbraucherschutzgesetzen festgelegten Rechte und Pflichten nicht und die einschlägigen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches gelten ausschließlich für deren Ersatz.

8.2 Streitbeilegung. Für die Entscheidung und Beilegung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind ausschließlich die slowakischen Gerichte zuständig.
9 Schlussbestimmungen

9.1 Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher. Der Besteller, der Verbraucher und gleichzeitig eine physische Person ein Nichtunternehmer ist, ist berechtigt, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Lieferung des Liefergegenstandes vom Vertrag zurückzutreten Weitere Informationen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers, zu den Bedingungen, zur Frist und zum Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts finden Sie in der Belehrung , die Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anhang 1 sind. Das Muster-Widerrufsformular ist Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anhang 2.

9.2 Rechtsnatur der Bedingungen. Diese Bedingungen sind ein wesentlicher, unterennbarer Bestandteil der Vereinbarung. Wenn der Lieferant und der Besteller einen schriftlichen Vertrag abschließen, in dem sie vereinbaren, dass die Bedingungen von den einzelnen Bestimmungen dieser Bedingungen abweichen, haben die Bestimmungen des schriftlichen Vertrags Vorrang vor den Bestimmungen dieser Bedingungen. Um Zweifel auszuschließen, gilt eine per E-Mail geschlossene Vereinbarung auch als schriftlicher Vertrag.

9.3 Änderung der Bedingungen. Der Lieferant kann diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern oder ergänzen. Die Verpflichtung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich mitzuteilen, wird auf dem Portal zur Verfügung gestellt.

9.4 Anhänge. Die Anhänge sind Bestandteil der Bedingungen. Bedingungen haben die folgenden Anlagen:

Anhang 1 Anleitung zur Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers
Anlage 2 Muster-Widerrufsformular
9.5 Gültigkeit und Wirksamkeit. Die AGB treten am 01.05.2015 in Kraft

In Sládkovičovo am 01.05.2015

 

Anhang 1

(A) Widerrufsrecht

1 Der Besteller hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss (1) ohne Angabe der Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn die Dienstleistung oder der elektronische Inhalt, der nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurde, Gegenstand der Lieferung ist, (ii) zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware gemäß Absatz 4.5 der Bedingungen, wenn der Liefergegenstand die Ware ist; zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware, die zuletzt gemäß Absatz 4.5 der Bedingungen geliefert wurde, wenn die Ware separat geliefert wird, (iv) zum Zeitpunkt der Lieferung des letzten Stücks oder Teils der Ware gemäß Absatz 4.5 der Bedingungen, wenn die Ware aus mehreren Teilen oder Teilen besteht und (v) zum Zeitpunkt der Lieferung der ersten Ware gemäß Absatz 4.5 der Bedingungen, wenn die Waren für einen begrenzten Zeitraum wiederholt geliefert werden.

2. Die Widerrufsfrist bleibt bestehen, wenn der Verbraucher am letzten Tag der Widerrufsfrist eine Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts absendet.

3. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Besteller verpflichtet, den Lieferenten über seine Entscheidung zum Rücktritt vom Vertrag durch eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel per Post oder E-Mail) an die im einleitenden Absatz der Bedingungen angegebene Adresse des Sitzes des Lieferanten zu informieren. Zu diesem Zweck ist der Besteller berechtigt, ein Musterformular zu verwenden, das Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anlage 2 ist.

(B) Folgen des Widerrufsrechts

1. Nach Rücktritt vom Vertrag hat der Lieferant alle Zahlungen, die er im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss geleistet hat, an den Besteller zurückzugeben. Dies gilt nicht für Mehrkosten, wenn der Besteller eine andere Versandart gewählt hat als die billigste vom Lieferanten angebotene Standardversandart.

2. Der Lieferant zahlt dem Besteller die Zahlungen gemäß Absatz 1 . unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücktrittserklärung beim Lieferanten zurück.
Die Zurückzahlung erfolgt auf die gleiche Weise wie der Besteller bei seiner Zahlung bezahlt hat, es sei denn, dass der Besteller ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zugestimmt hat, ohne dass zusätzliche Gebühren erhoben werden.

3. Der Lieferant zahlt dem Besteller die Zahlungen gemäß Absatz 1. erst nach der Rücklieferung der zurückgesandten Ware an die Adresse des Lieferanten oder bei Vorlage des Dokuments, aus dem die Rücksendung der Ware hervorgeht, je nachdem, was zuerst eintritt.

4. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware spätestens 14 Tage nach Ausübung des Widerrufsrechts an den im Einleitungssatz der AGB genannten Sitz des Lieferers zu senden oder persönlich zu bringen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Ware am letzten Tag der Frist von 14 Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

5. Der Besteller haftet für alle Wertminderungen der Ware, die sich aus der Behandlung der Ware ergeben und nicht zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlich sind.

6. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine Dienstleistung und hat der Besteller während der Widerrufsfrist den Beginn der Leistungserbringung verlangt, so hat der Besteller dem Lieferenten den Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung bis zu dem Tag zu zahlen, an dem der Widerruf an den Lieferanten geliefert wurde.

Anhang 2

(Füllen Sie bitte dieses Formular nur in diesem Fall aus und senden Sie es ab, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)

An………….. :

Hiermit teile/n ich/wir Ihnen mit *, dass Ich widerrufe /n den Vertrag für dieses Produkt / den Vertrag zur Erbringung dieser Dienstleistung *:: …………..

Datum der Bestellung / Abnahme * …………..

Vor- und Nachname des Verbrauchers/ der Verbraucher * …………..

Adresse * des Verbrauchers/ der Verbraucher *…………..

Unterschrift des Verbrauchers/ der Verbraucher * …………..

Datum…………..

* Nichtzutreffendes streichen.